All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Steiner HTK GmbH ("SHG")

1. Präambel
Die SHG erbringt Dienstleistungen im Bereich Wärme- und Haustechnik und verkauft an und montiert bei den Kunden (die "Kunden") Produkte aus dem Bereich der Wärme- und Haustechnik, konkret Heizungen, Wärmepumpen, Boiler etc. (die "Produkte")

2. Geltungsbereich
2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die SHG und kommen auf allen Verträgen zur
Anwendung.

2.2 Diese AGB regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Planung und Installation von Anlagen der Gebäudetechnik durch die SHG.

2.3 Anderslautende Bedingungen haben nur Gültigkeit, so-weit sie von der SHG ausdrücklich und schriftlich an-genommen worden sind.

3. Angebot
3.1 Ein Angebot ist während der von der SHG genannten Frist verbindlich. Enthält ein Angebot keine Frist, bleibt die SHG während 30 Tagen gebunden.

3.2 Zusätzliche Anforderungen, die nicht im Angebot enthalten oder nach Vertragsabschluss eingebracht werden, sind separat zu vereinbaren.

4. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Mündlich abgeschlossene Verträge werden in jedem Fall schriftlich (Brief, EMail etc.) bestätigt. Die folgenden Schriftstücke sind Vertragsbestandteile des Vertrages in der folgenden Rangordnung, die bei Widersprüchen gilt:

1. Das schriftlich ausgefertigte und unterzeichnete Vertragsdokument. Ist kein Schriftliches Vertragsdokument vorhanden, gilt die Offerte bzw. die Auftragsbestätigung der SHG.

2. Die von der Bauleitung und vom Kunden genehmigten Pläne und technischen Angaben.

3. Die Offerte der SHG, sofern nicht bereits in Ziff. 1 enthalten.

4. Die Norm SIA-118:2013 „Allgemeine Bestimmungen für Bauarbeiten“.

5. Die Norm SIA-118/380 „Allgemeine Bedingungen für Gebäudetechnik“.


5. Leistungen
5.1 Der Umfang der Leistungen der SHG (inkl. der Leistungsabgrenzung) ist im Vertragsdokument bzw. der Offerte oder der Auftragsbestätigung festgelegt.

5.2 Von den Kunden in Auftrag gegebene Mehrleistungen werden von der SHG schriftlich (auch per E-Mail) bestätigt. Ohne schriftliche Einsprache durch die Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen (nach Erhalt der Bestätigung der Mehrleistung) gelten die Mehrleistungen als genehmigt.

5.3 Hilfspersonen und Subunternehmer. Die SHG darf zur Erfüllung ihrer Leistungen unter den Verträgen ohne die Zustimmung der Kunden Subunternehmer (die "Subunternehmer") einsetzen.

6. Vergütung
6.1 Die Vergütung erfolgt entweder nach Aufwand oder als Pauschalpreis und wird in der Vertragsurkunde oder der Offerte bzw.
Auftragsbestätigung festgelegt.

6.2 Ohne abweichende Vereinbarung werden die Arbeit und das Material nach Zeit und Aufwand aufgrund der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Ansätze der SHG (gemäss Vertrag bzw. Offerte oder Auftragsbestätigung) in Rechnung gestellt. Reisekosten, Transportkosten und andere Nebenkosten werden dem Kunden nach Ergebnis in Rechnung gestellt.

6.3 Die Vergütung umfasst nur die ausdrücklich aufgeführten Anlageteile und Arbeiten. Vom Kunden verlangte Mehrleistungen und Änderungen werden zu den im Vertrag oder in der Offerte bzw. Auftragsbestätigung angewendeten Ansätzen in Rechnung gestellt. Verlangte Überzeit und Sonntagsarbeit wird mit den üblichen Zuschlägen verrechnet, sofern nichts anderes geregelt ist.

6.4 Sofern im Vertrag oder der Offerte bzw. Auftragsbestätigung Pauschalpreise vereinbart werden, behält sich die SHG eine Preisanpassung vor, falls zwischen dem Zeitpunkt der Offerte und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern.

6.5 Bei Pauschalpreisen erfolgt eine Preisanpassung ausserdem, wenn:
a. die Arbeitstermine aus einem von der SHG nicht verschuldeten Grund geändert werden müssen
b. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen eine Änderung erfahren haben.
c. das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Kunden gelieferten Angaben oder Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.


7. Preise / Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern keine anderen Abmachungen vereinbart sind, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen für Installationen und Lieferungen sind zahlbar innert 10 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum. Ab einer Auftragssumme von 25'000.- CHF behält sich die SHG vor, 30% des Auftragsvolumens vor Ausführungsbeginn Akonto in Rechnung zu stellen. Bei grösseren oder über einen längeren Zeitraum dauernden Aufträgen, werden dem Baufortschritt entsprechende Teilzahlungen in Rechnung gestellt. Diese sind innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von der SHG nicht anerkannter
Gegenforderungen weder zurückhalten noch kürzen.

7.2 Bei Überschreitungen der vereinbarten Zahlungstermine werden ohne besondere Mahnung Verzugszinsen von 5 % berechnet.

7.3 Die Preise verstehen sich, wo gesetzlich nicht anders verlangt oder explizit vermerkt, in Schweizer Franken (CHF) exkl. Mehrwertsteuer (MwSt.).


8. Termine
8.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn dies die Parteien in der Vertragsurkunde bzw. Offerte ausdrücklich vereinbart haben.

8.2 Hält die SHG verbindliche Termine nicht ein, kommt sie ohne weiteres in Verzug. In den übrigen Fällen hat der Kunde die SHG durch schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist in Verzug zu setzen.

8.3 Eine Frist ist auch dann eingehalten, wenn der bestimmungsgemässe Betrieb möglich beziehungsweise nicht beeinträchtigt ist, aber noch Nacharbeiten oder weitere Leistungen erforderlich sind.

8.4 Kann die Leistung aufgrund von Verzögerungen, die nicht die SHG zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erbracht werden, so hat die SHG Anspruch auf eine Anpassung des Terminprogramms und auf eine Verschiebung der vertraglich festgelegten Termine.

8.5 Kein Verschulden der SHG liegt namentlich vor bei Verzögerungen infolge von höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen, nicht voraussehbaren Baugrundverhältnissen, Umweltereignissen und bei Verspätungen, welche aufgrund von Abhängigkeiten von Dritten entstanden sind.

8.6 Sobald für die SHG Verzögerungen erkennbar sind, zeigt sie dies dem Kunden Verzögerungen unverzüglich schriftlich an.


9. Abnahme
9.1 Die Arbeiten sind vom Kunden oder seinem Beauftragten zusammen mit der SHG abzunehmen. Sobald dem Kunden die Abnahmebereitschaft gemeldet wird, hat er die Arbeiten innerhalb angemessener Frist zu prüfen und der SHG allfällige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, gelten die Arbeiten als genehmigt.

9.2 Wegen geringfügiger Mängel, insbesondere solcher, welche die Funktionstüchtigkeit nicht wesentlich beeinträchtigten, darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die SHG hat derartige Mängel innert der vereinbarten Frist zu beheben. Bei erheblichen Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegenden Mängeln kann der Kunde die Abnahme verweigern. In diesem Falle hat er der
SHG eine angemessene Nachfrist zu gewähren, innerhalb welcher der vertragsmässige Zustand herzustellen ist. Danach ist dem Kunden die Abnahmebereitschaft erneut anzuzeigen.

10. Gefahrenübergang
Nutzen und Gefahr hinsichtlich der noch nicht montierten oder sich in Montage befindlichen Produkte gehen mit vollem Übertritt der
Türschwelle desjenigen Raumes, in welchem die Produkte montiert werden sollen, auf die Kunden über.


11. Gewährleistung
11.1 Die SHG übernimmt eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Abnahme der vollständig erbrachten vertraglich geschuldeten Leistung. Die Frist beginnt am Tag nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Liegt kein Abnahmeprotokoll vor, gilt das Werk im Falle der Inbetriebnahme durch den Kunden oder dem Stellen der Schlussrechnung als abgenommen. Für Apparatelieferungen gilt die Gewährleistung gemäss den Bestimmungen des Herstellers.

11.2 Liegt ein Mangel vor, verpflichtet sich die SHG, den Mangel innert angemessener Frist und auf ihre Kosten zu beheben (Nachbesserung). Erweisen sich die Arbeiten während der Gewährleistungszeit als schadhaft oder unbrauchbar und ist dies nachweislich auf mangelhafte Ausführung der Arbeiten oder auf fehlerhaftes von der SHG geliefertes Material zurückzuführen, so werden derartige Teile von der SHG innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl instand gesetzt oder ausgewechselt. Voraussetzung ist, dass ihr die Mängel während der Gewährleistungszeit und unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

11.3 Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die nicht durch die SHG zu vertreten sind, wie beispielsweise mangelhafte Instandhaltung, natürliche Abnützung durch unsachgemässe Bedienung usw. Für daraus resultierende Schäden lehnt die SHG jegliche Haftung ab.


12. Haftung
12.1 Soweit gesetzlich zugelassen, wird die Haftung der SHG a. beschränkt auf 50% der geschuldeten Vergütung bzw. im Falle von periodisch wiederkehrenden Vergütungen auf 50% der jährlich zu bezahlenden Vergütung. In jedem Fall ist die maximale Haftung
jedoch auf CHF 1'000'000.00 beschränkt; b. ausgeschlossen für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mangelfolgeschäden o-der Schäden infolge von Datenverlusten.

12.2 SHG haftet in keinem Fall für widerrechtlichen Inhalt der bei ihr gespeicherten Daten oder deren missbräuchliche Verwendung durch Dritte. Davon ausgenommen ist die vorsätzliche oder eventualvorsätzliche Beteiligung.

12.3 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche.

12.4 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personen oder Sachschäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

12.5 Der Kunde ist bei behaupteter Haftpflicht von der SHG verpflichtet, dieser den Schadenfall unverzüglich schriftlich zu melden, ansonsten Verzicht auf Schadenersatz angenommen wird.

13. Eigentum, Schutz- und Nutzungsrechte Pläne, Berechnungen, Kostenvoranschläge usw. sind Eigentum der SHG. Ohne Einwilligung ist die Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte untersagt. Werke und Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der SHG

14. Datenschutz
14.1 Die SHG erhebt Daten (z.B. Kunden- und Messdaten etc.), die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen, insbesondere für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung sowie die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur benötigt werden.

14.2 Die SHG speichert und verarbeitet diese Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung der vertraglichen Leistungen und die Erstellung von neuen und auf diese Leistungen bezogenen Angeboten.

14.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten aus dem Vertrag sowie ergänzende Daten, die bei der SHG vorhanden sind oder von Dritten stammen, für Analysen der bezogenen Dienstleistungen (Kundenprofile), für personalisierte Werbeaktionen, für Kundenkontakte (z.B. Rückrufaktionen) sowie für die Entwicklung und Gestaltung von Produkten und
Dienstleistungen im Tätigkeitsbereich der SHG verwendet werden.

14.4 Die SHG ist berechtigt, Dritte beizuziehen und diesen Dritten die nötigen Daten zugänglich zu machen. Hierbei können auch Daten ins Ausland übermittelt werden.

14.5 Die SHG sowie Dritte halten sich in jedem Fall an die geltende Gesetzgebung, insbesondere das Datenschutz-recht. Sie schützen die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandeln diese vertraulich.

15. Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag oder den vorliegenden AGB nicht ohne das Einverständnis von der SHG an Dritte abtreten.


16. Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine ungewollte Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer regelungsbedürftigen Lücke soll eine rechtswirksame Bestimmung treten, welche die Parteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck des Vertrages im Hinblick auf eine solche Regelungslücke vereinbart hätten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Die Verträge und die AGB unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des CISG. Streitigkeiten werden von den ordentlichen
Gerichten beurteilt. Gerichtsstand ist Aarau.

06. November 2022


meineheizung.ch
c/o Steiner HTK GmbH
Gysulastrasse 13
5000 Aarau
Telefon: 062 775 24 24
www.meineheizung.ch